Foto: Der Eingang zum Sultanspalast von Jogja. Da lebt der aktuelle Sultan übrigens immer noch drin.Schönen Guten Tag,
dieses Mal melde ich mich mit ein bisschen Verspätung, da ich das Wochenende über bis einschließlich Dienstag auf Dienstreise in Yogyakarta (=Jogja) war. Und zur Abwechslung gibt es dieses Mal einen Bericht zur aktuellen politischen Lagen in Indonesien:
Der Anlass meiner Dienstreise war der Besuch von Prof. Broß, aktueller Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er besucht die HSF Jakarta schon zum zweiten Mal und versucht dadurch die Kooperation mit dem indonesischen Pendant zu verbesseren. Die Indonesier haben sich auch tatsächlich in ihrer 10 jährigen Demokratie vieles von den Entscheidungen des deutschen Verfassungsgerichts abgeschaut. Zusammen mit Prof. Broß haben wir die Islamic University of Indonesia besucht. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch den Präsidenten des indoensischen Verfassungsgericht, Prof. Mahfud, kennengelernt und ein bisschen geschwätzt. Und eben dieser Mahfud hat vor ca 2 Wochen einen politischen Stein ins Rollen gebracht, welcher in Indonesien gerade reihenweise hochrangige Regierungsbeamte überrollt.
Mahfud ist der zweite von links, Broß der zweite von rechtsZu der Geschichte:
Die indonesische Regierung hat einer Mittelstandsbank im Zuge der Finanzkrise über 700 Mio. Dollar zugesteckt, damit diese nicht Pleite geht. Das Geld ist dann allerdings auf einmal verschwunden. Keiner weis wo es hin ist. Weg is die Maus! :) Vermutet wird, dass einflussreiche Geschäftsleute, Politiker und hochrangige Polizeibeamte ihr Vermögen (oftmals aus Korruptionsgeschäften) bei dieser Bank deponiert hatten und fürchteten, ihre Kohle zu verlieren. Daraufhin hat die Bank anscheinend die Bankguthaben heimlich ausgezahlt. Belege gibt es öffentlich noch nicht dafür, aber vieles deutet darauf hin.
An dieser Stelle kommt die KPK ins Spiel. Das ist die Anti-Korruptionsbhörde, welche bei der Bevölkerung sehr beliebt ist, da sie bereits über 100 ehemaliger Parlamentarier, hochrangige Beamte und sogar den Schwiegervater des Präsidentensohns von Indonesien wegen Korruption hinter Gitter gebracht hat. Seitdem ist die KPK in der Politik und beim Präsidenten sehr sehr unbeliebt. Deswegen haben sie, in Person der Polizei, dem Vorsitzenden der KPK einen Mord versucht anzuhängen. Der ist dann auch die letzten 4 Monate im Gefängnis gewesen. Jetzt hat aber Prof Mahfud, Präsident des Verfassungsgerichts, vor 2 Wochen veranlasst eine Reihe von heimlich von der KPK mitgeschnitten Telfonaten vom indonesischen Polzeichef und des Bundesanwalts öffentlich, während einer Sitzung (mit live Übertragung ins Fersehen) vorzuspielen lassen. Das hat dann dazu geführt, dass der Stein ins rollen gekommen ist. Die Polizei und der der Bundesanwalt stehen nun unter Verdacht in den Vorfall des Bankbetrugs, der Diskretitierung des KPK Präsidenten,... verwickelt zu sein. Hochrangig Regierungs- und Polizeibeamte mussten schon ihren Hut nehmen.
Der indonesische Präsident schweigt sich über die ganze Sache aus. Es wird gemunkelt, dass auch er in diese Vorfälle verwickelt ist. Mittlerweile finden regelmäßig Demonstrationen in Jakarta statt und auf Facebook gibt es bereits eine Gruppe mit mehr als 1 Mio (!!!!!) Mitgliedern, welche die KPK unterstützt in ihrem Kampf gegen die Polizei und den Bundesanwalt.
Ich hoffe, meine Ausführungen waren nicht zu verwirrend. Hier kommen täglich neue Details ans Licht und die Sache wird immer schmutziger. Bin mal gespannt, wer hier noch alles seinen Kopf hinhalten muss. Die Polizei hat als Protest gegenüber dem Verfassungsgericht gleich mal die Schutztruppe fürs BVG abgezogen. Das ist typisch Indonesisch.... :)
Ach ja, da war ja nochwas. Ich war in Jogja. Muss aber ehrlich gestehen, dass ich mir die Tempel nur von außen angeschaut habe und lieber einen Tag am Strand verbrachte. Im Dezember werde ich ja nochmal dort hinfahren und dann wird auch der ganze Touri-Stuff mit Fotos erledigt.
Das war der Pool von meinem Hotel. Schön erfrischend am Morgen.
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